Vertretung vor Behörden – URE, KOWR, KAS, KNF, UTK

Eine Konzession für den Kraftstoffhandel, die Zustimmung zum Erwerb landwirtschaftlicher Flächen, eine Eisenbahnlizenz, eine Zoll- und Finanzkontrolle, eine Geldbuße der Regulierungsbehörde – in solchen Angelegenheiten streitet der Unternehmer nicht mit einer anderen Firma, sondern mit einer staatlichen Behörde, die das Verfahren selbst führt, die Beweise erhebt und den Bescheid erlässt. Maßgeblich sind Verfahrensvorschriften, die für Personen außerhalb der Rechtsbranche oft wenig intuitiv sind: kurze Fristen, die Pflicht zur Erschöpfung des Rechtsbehelfswegs, unterschiedliche Anfechtungswege für unterschiedliche Behörden. Auf dieser Seite beschreiben wir, wie solche Verfahren in der Praxis ablaufen und wobei wir helfen können.

Wir vertreten Unternehmer und Privatpersonen vor dem Präsidenten der Energieregulierungsbehörde (Prezes Urzędu Regulacji Energetyki, URE), dem Nationalen Zentrum zur Unterstützung der Landwirtschaft (Krajowy Ośrodek Wsparcia Rolnictwa, KOWR), den Behörden der Nationalen Steuerverwaltung (Krajowa Administracja Skarbowa, KAS), der Finanzaufsichtsbehörde (Komisja Nadzoru Finansowego, KNF) und dem Präsidenten des Amtes für Schienenverkehr (Prezes Urzędu Transportu Kolejowego, UTK) – und anschließend vor den Verwaltungsgerichten und dem Gericht für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz (Sąd Ochrony Konkurencji i Konsumentów, SOKiK).

Wann sich ein Bevollmächtigter lohnt

Nicht jede Behördenangelegenheit erfordert einen Rechtsanwalt. Einen einfachen Antrag mit vollständigen Unterlagen reicht der Unternehmer oft selbst ein. Ein Bevollmächtigter ist in der Regel erforderlich, wenn:

• die Behörde von Amts wegen ein Verfahren eingeleitet hat, das mit einer Geldbuße, dem Widerruf einer Konzession oder Lizenz oder einem Steuerbescheid enden kann,
• eine Kontrolle beginnt – eine Steuerprüfung, eine Zoll- und Finanzkontrolle oder eine Kontrolle der Regulierungsbehörde,
• die Behörde zur Ergänzung des Antrags oder zu Erklärungen aufgefordert hat und unklar ist, wie man antworten soll, ohne der Sache zu schaden,
• ein ablehnender oder belastender Bescheid eingegangen ist und die Einspruchsfrist läuft,
• die Behördenangelegenheit mit dem Risiko einer finanzstrafrechtlichen Verantwortlichkeit oder mit einer großen Transaktion verbunden ist (z. B. dem Erwerb eines landwirtschaftlichen Grundstücks oder von Gesellschaftsanteilen).

Je früher der Bevollmächtigte hinzukommt, desto mehr kann er bewirken. Im Verwaltungs- und Steuerverfahren werden die Beweise vor allem vor der Behörde erster Instanz gesammelt. Das Verwaltungsgericht prüft die Rechtmäßigkeit des Bescheids grundsätzlich anhand der Verfahrensakten – es führt keine neue Beweisaufnahme durch.

Das Verwaltungsverfahren Schritt für Schritt

Die meisten Behördenangelegenheiten werden nach dem Verwaltungsverfahrensgesetzbuch (Kodeks postępowania administracyjnego, k.p.a.) geführt, Steuersachen nach der Abgabenordnung (Ordynacja podatkowa). Sondergesetze (z. B. das Energiegesetz oder das Gesetz über den Schienenverkehr) sehen eigene Abweichungen vor. Ein typischer Ablauf sieht so aus:

1. Einleitung des Verfahrens – auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen. Ab diesem Zeitpunkt empfiehlt es sich, einen Bevollmächtigten zu bestellen. Die Vollmacht wird schriftlich erteilt, und ein Rechtsanwalt kann deren Abschrift selbst beglaubigen (Art. 33 § 2 und 3 k.p.a.; in Steuersachen Art. 138a der Abgabenordnung).
2. Ermittlungsverfahren – die Behörde erhebt Beweise. Die Partei hat das Recht, sich in jedem Stadium aktiv am Verfahren zu beteiligen (Art. 10 § 1 k.p.a.), die Akten einzusehen und Kopien anzufertigen (Art. 73 § 1 k.p.a.), Beweisanträge zu stellen und Erklärungen abzugeben.
3. Erledigungsfristen – eine Sache, die ein Ermittlungsverfahren erfordert, soll spätestens innerhalb eines Monats erledigt werden, eine besonders komplizierte innerhalb von zwei Monaten (Art. 35 § 3 k.p.a.), sofern Sondervorschriften nichts anderes bestimmen. Gegen Untätigkeit oder überlange Verfahrensdauer steht die Beschleunigungsrüge (ponaglenie) zur Verfügung (Art. 37 k.p.a.; in Steuersachen Art. 141 der Abgabenordnung).
4. Mitteilung über den Abschluss der Beweiserhebung – die Behörde gibt der Partei Gelegenheit, sich zum gesammelten Material zu äußern. In Antragsverfahren muss die Behörde angeben, welche Voraussetzungen die Partei nicht erfüllt oder nicht nachgewiesen hat (Art. 79a k.p.a.). Die Abgabenordnung sieht hierfür eine Frist von sieben Tagen vor (Art. 200 § 1). Dies ist der letzte gute Zeitpunkt, um Beweise zu ergänzen.
5. Bescheid – Zweifel am Inhalt einer Vorschrift sowie nicht ausräumbare Zweifel hinsichtlich des Sachverhalts werden in Verfahren, die eine Pflicht auferlegen oder eine Berechtigung entziehen, grundsätzlich zugunsten der Partei entschieden (Art. 7a und Art. 81a k.p.a.), mit den in diesen Vorschriften genannten Ausnahmen.
6. Einspruch (odwołanie) – er ist innerhalb von 14 Tagen ab Zustellung des Bescheids über die Behörde einzulegen, die ihn erlassen hat (Art. 129 § 1 und 2 k.p.a.; in Steuersachen Art. 223 der Abgabenordnung). Gegen einen in erster Instanz erlassenen Bescheid eines Ministers oder eines kommunalen Berufungskollegiums (samorządowe kolegium odwoławcze) steht statt des Einspruchs der Antrag auf erneute Prüfung der Sache zur Verfügung (Art. 127 § 3 k.p.a.). Sondervorschriften können andere Fristen und andere Rechtsbehelfsbehörden vorsehen.
7. Klage beim Woiwodschaftsverwaltungsgericht (wojewódzki sąd administracyjny, WSA) – nach Erschöpfung der Rechtsbehelfe (Art. 52 des Gesetzes über das Verfahren vor den Verwaltungsgerichten, p.p.s.a.), innerhalb von 30 Tagen ab Zustellung der Entscheidung (Art. 53 § 1 p.p.s.a.), eingereicht über die Behörde (Art. 54 § 1 p.p.s.a.). Für Behörden aus unserer Region ist Gericht erster Instanz in der Regel das Woiwodschaftsverwaltungsgericht in Gdańsk (Wojewódzki Sąd Administracyjny w Gdańsku). Die Erhebung der Klage hemmt als solche die Vollziehung des Bescheids nicht (Art. 61 § 1 p.p.s.a.) – die Aussetzung muss beantragt werden.
8. Kassationsbeschwerde (skarga kasacyjna) beim Obersten Verwaltungsgericht (Naczelny Sąd Administracyjny, NSA) – innerhalb von 30 Tagen ab Zustellung des Urteils mit Begründung (Art. 177 § 1 p.p.s.a.). Sie muss grundsätzlich von einem Rechtsanwalt (adwokat) oder Rechtsberater (radca prawny) verfasst werden (Art. 175 § 1 p.p.s.a.).

Neben diesem ordentlichen Verfahren gibt es außerordentliche Verfahren – die Wiederaufnahme des Verfahrens (Art. 145 k.p.a.) und die Feststellung der Nichtigkeit eines Bescheids (Art. 156 k.p.a.). Sie haben abschließende Kataloge von Voraussetzungen und ersetzen keinen verspäteten Einspruch.

Präsident der URE – Kraftstoffkonzessionen und Geldbußen

Eine Konzession ist u. a. für den Handel mit Kraftstoffen (Art. 32 Abs. 1 Nr. 4 des Energiegesetzes, Prawo energetyczne – mit den dort genannten Ausnahmen) sowie für die Lagerung und den Umschlag flüssiger Kraftstoffe erforderlich. Bei der Herstellung flüssiger Kraftstoffe und beim Handel mit flüssigen Kraftstoffen mit dem Ausland verlangt das Gesetz eine Vermögenssicherheit in Höhe von 10 000 000 zł (Art. 38a Abs. 1).

In Verfahren vor dem Präsidenten der URE unterstützen wir bei:

• der Vorbereitung eines Antrags auf Erteilung einer Konzession oder auf Änderung ihrer Bedingungen – vollständig, mit Unterlagen zur technischen, finanziellen und personellen Ausstattung,
• Verfahren über die Änderung der Bedingungen oder den Widerruf einer Konzession (Art. 41 des Energiegesetzes),
• Verfahren über Geldbußen (Art. 56 des Energiegesetzes) – ab der ersten Aufforderung zur Stellungnahme,
• Einsprüchen gegen Bescheide.

Wichtig: Gegen Bescheide des Präsidenten der URE wird keine Klage beim Verwaltungsgericht erhoben. Statthaft ist ein Einspruch (odwołanie) beim Bezirksgericht Warschau (Sąd Okręgowy w Warszawie) – Gericht für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz – innerhalb von 14 Tagen ab Zustellung des Bescheids, gegen Beschlüsse (postanowienia) eine Beschwerde (zażalenie) innerhalb von 7 Tagen (Art. 30 Abs. 2 und 4 des Energiegesetzes). Das Verfahren richtet sich nach der Zivilprozessordnung (Kodeks postępowania cywilnego) (Art. 30 Abs. 3). Die Wahl des falschen Rechtswegs oder das Versäumen der Frist gehört zu den schwerwiegendsten Fehlern in diesen Verfahren.

KOWR – landwirtschaftliche Grundstücke

Das Gesetz über die Gestaltung der Agrarverfassung (ustawa o kształtowaniu ustroju rolnego) beschränkt den Verkehr mit landwirtschaftlichen Grundstücken. Es gilt u. a. nicht für Grundstücke, deren landwirtschaftliche Nutzfläche kleiner als 0,3 ha ist (Art. 1a Nr. 1 lit. b). Bei größeren Grundstücken gilt:

• Wer kaufen darf – grundsätzlich nur ein Einzellandwirt (rolnik indywidualny), und die Fläche des erworbenen Grundstücks darf zusammen mit dem Familienbetrieb des Erwerbers 300 ha landwirtschaftliche Nutzfläche nicht überschreiten (Art. 2a Abs. 1 und 2). Das Gesetz sieht Ausnahmen vor, z. B. den Erwerb durch eine dem Veräußerer nahestehende Person (Art. 2a Abs. 3).
• Zustimmung des Generaldirektors des KOWR – in anderen Fällen erfordert der Erwerb eine durch Verwaltungsbescheid erteilte Zustimmung, auf Antrag des Veräußerers oder eines Erwerbers, der die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt (Art. 2a Abs. 4). Übergeordnete Behörde ist der für die Entwicklung des ländlichen Raums zuständige Minister.
• Pflichten des Erwerbers – der Erwerber muss den Betrieb mindestens 5 Jahre lang führen und darf das Grundstück in dieser Zeit ohne Zustimmung des Generaldirektors des KOWR weder veräußern noch in den Besitz Dritter überlassen (Art. 2b Abs. 1–3).
• Vorkaufsrecht – es steht dem Pächter zu (bei einer Pacht mit sicherem Datum, data pewna, die mindestens 3 Jahre ausgeübt wird), nachrangig dem KOWR (Art. 3 Abs. 1 und 4). Die Frist zur Ausübung des Vorkaufsrechts an einem Grundstück beträgt grundsätzlich einen Monat ab der Mitteilung (Art. 598 § 2 des Zivilgesetzbuchs, Kodeks cywilny, k.c.). Weicht der Preis erheblich vom Marktwert ab, kann der Vorkaufsberechtigte innerhalb von 14 Tagen bei Gericht dessen Festsetzung beantragen (Art. 3 Abs. 8).
• Gesellschaftsanteile – der KOWR hat ein Vorkaufsrecht an Anteilen und Aktien von Gesellschaften, die landwirtschaftliche Grundstücke mit einer Fläche von mindestens 5 ha besitzen, mit einer Frist von 2 Monaten für die Abgabe der Erklärung (Art. 3a).
• Erwerbsrecht – bei einer Eigentumsübertragung auf andere Weise als durch Verkauf (z. B. Schenkung, Sacheinlage) kann der KOWR eine Erklärung über den Erwerb des Grundstücks abgeben (Art. 4).

Ein gesetzwidriges Rechtsgeschäft – z. B. ohne Benachrichtigung des Vorkaufsberechtigten – ist nichtig (Art. 9 Abs. 1). Deshalb planen wir solche Transaktionen vor dem Notartermin: Wir klären, ob das Gesetz anwendbar ist, ob eine Zustimmung erforderlich ist und wie der Vertrag zu gestalten ist. Mehr zu Transaktionen auf der Seite Immobilien.

Nationale Steuerverwaltung – Kontrollen und Steuerverfahren

Einer Steuerprüfung (kontrola podatkowa) durch den Leiter des Finanzamts (naczelnik urzędu skarbowego) geht grundsätzlich eine Ankündigung voraus; die Prüfung wird frühestens 7 und spätestens 30 Tage nach Zustellung der Ankündigung eingeleitet (Art. 282b § 2 der Abgabenordnung). Der Ablauf der Prüfung wird in einem Protokoll dokumentiert (Art. 290). Wer damit nicht einverstanden ist, kann innerhalb von 14 Tagen Einwendungen oder Erklärungen mit Beweisanträgen vorbringen; werden keine Einwendungen erhoben, gilt dies so, dass der Geprüfte die Feststellungen nicht bestreitet (Art. 291 § 1 und 3). Nach der Prüfung kann die Steuererklärung berichtigt werden (Art. 81b § 1 Nr. 2 lit. a).

Eine Zoll- und Finanzkontrolle (kontrola celno-skarbowa) durch den Leiter des Zoll- und Finanzamts wird durch Zustellung einer Ermächtigung eingeleitet (Art. 62 des Gesetzes über die Nationale Steuerverwaltung, ustawa o KAS). Sie endet mit der Zustellung des Kontrollergebnisses (Art. 82 Abs. 1). Innerhalb von 14 Tagen nach dessen Zustellung kann eine Steuererklärung oder eine berichtigte Steuererklärung eingereicht werden (Art. 82 Abs. 3) – eine spätere Berichtigung entfaltet keine Wirkung. Wurden Unregelmäßigkeiten festgestellt und keine Berichtigung eingereicht oder wurde diese nicht berücksichtigt, geht die Kontrolle in ein Steuerverfahren über (Art. 83 Abs. 1).

Diese 14 Tage sind der Zeitpunkt für eine strategische Entscheidung: einen Teil der Feststellungen anzuerkennen und die Abrechnung zu berichtigen oder sie zu bestreiten. Dies wirkt sich auch auf das finanzstrafrechtliche Risiko aus – eine rechtswirksame Berichtigung der Steuererklärung kann die Strafbarkeit einer Tat, die deren Abgabe betrifft, ausschließen (Art. 16a des Finanzstrafgesetzbuchs, Kodeks karny skarbowy, k.k.s.). Die Steuerschuld verjährt grundsätzlich mit Ablauf von 5 Jahren ab dem Ende des Jahres, in dem die Zahlungsfrist abgelaufen ist (Art. 70 § 1 der Abgabenordnung), die Vorschriften sehen jedoch Fälle der Hemmung und Unterbrechung dieser Frist vor. Finanzstrafsachen beschreiben wir auf der Seite Finanzstrafgesetzbuch.

Präsident des UTK und KNF

Der Präsident des Amtes für Schienenverkehr erteilt, verweigert, ändert, setzt aus und widerruft Lizenzen von Eisenbahnverkehrsunternehmen durch Bescheid (Art. 45 des Gesetzes über den Schienenverkehr, ustawa o transporcie kolejowym). Auf das Verfahren findet das Verwaltungsverfahrensgesetzbuch Anwendung (Art. 13a). In einem Teil der Marktregulierungssachen (u. a. Zugang zur Infrastruktur) steht gegen Bescheide des Präsidenten des UTK ein Einspruch beim Gericht für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz innerhalb von 14 Tagen zur Verfügung (Art. 13b Abs. 2) – in den übrigen Fällen ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet. Vor Einlegung eines Rechtsbehelfs prüfen wir stets, welcher Weg für den jeweiligen Bescheid gilt.

Die Finanzaufsichtsbehörde führt Lizenz-, Aufsichts- und Sanktionsverfahren gegenüber Akteuren des Finanz- und Versicherungsmarkts. Verfahrensart und Rechtsbehelfe hängen von dem Gesetz ab, auf dessen Grundlage die KNF im jeweiligen Fall tätig wird; deshalb klären wir sie für jede Angelegenheit gesondert. Wir unterstützen bei Anträgen, bei Antworten auf Auskunftsersuchen und in Sanktionsverfahren.

Kontrolle beim Unternehmer – welche Rechte Sie haben

Sofern ein Sondergesetz nichts anderes bestimmt, wird die Kontrolle der Geschäftstätigkeit durch das Unternehmergesetz (Prawo przedsiębiorców) geregelt:

• die Behörde kündigt die beabsichtigte Kontrolle an, und die Kontrolle wird frühestens 7 und spätestens 30 Tage nach Zustellung der Ankündigung eingeleitet (Art. 48 Abs. 1 und 2) – die Vorschriften sehen hiervon Ausnahmen vor,
• Kontrollhandlungen werden grundsätzlich in Anwesenheit des Unternehmers oder einer von ihm bevollmächtigten Person vorgenommen (Art. 50 Abs. 1),
• die Dauer aller Kontrollen einer Behörde in einem Kalenderjahr ist begrenzt und hängt von der Größe des Unternehmens ab (Art. 55),
• gegen Handlungen, die unter Verletzung der genannten Vorschriften vorgenommen werden, steht ein Widerspruch (sprzeciw) zur Verfügung – innerhalb von 3 Werktagen (Art. 59 Abs. 1 und 4).

Während der Kontrolle empfiehlt es sich, eine Person als Ansprechpartner für die Prüfer zu benennen, eine Liste der übergebenen Unterlagen zu führen und keine voreiligen mündlichen Erklärungen zu Protokoll zu geben. Wir können bei den Kontrollhandlungen anwesend sein und Einwendungen zum Protokoll vorbereiten.

Verwaltungsrechtliche Geldbußen

Das Verwaltungsverfahrensgesetzbuch legt allgemeine Grundsätze für die Bemessung von Geldbußen fest, soweit ein Sondergesetz sie nicht anders regelt. Die Behörde muss u. a. Schwere und Umstände des Verstoßes, seine Dauer, frühere Verstöße und den Grad des Mitverschuldens der Partei berücksichtigen (Art. 189d k.p.a.). In bestimmten Situationen sieht die Behörde von der Verhängung einer Geldbuße ab und belässt es bei einer Belehrung (Art. 189f). Eine Geldbuße wird grundsätzlich nicht verhängt, wenn seit dem Verstoß fünf Jahre vergangen sind (Art. 189g § 1). Im Bußgeldverfahren bemühen wir uns, mildernde Umstände aufzuzeigen und Nachweise dafür zu sammeln, dass der Verstoß beseitigt wurde.

Die häufigsten Fehler

• Fristversäumnis – 14 Tage für einen Einspruch vergehen schnell, und bei Bescheiden des Präsidenten der URE sind Rechtsweg und Fristen anders als in einer gewöhnlichen Verwaltungssache.
• Ein Einspruch ohne neue Argumente und Beweise – die Rechtsbehelfsbehörde prüft die Sache erneut, aber nur anhand dessen, was sich in den Akten befindet.
• Keine Einwendungen zum Kontrollprotokoll – dann wird angenommen, dass der Geprüfte die Feststellungen nicht bestreitet.
• Eine voreilige Berichtigung der Steuererklärung „um des lieben Friedens willen“ – oder umgekehrt der Verzicht auf eine Berichtigung, die das finanzstrafrechtliche Risiko hätte begrenzen können.
• Die Unterzeichnung eines Vertrags über den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen ohne Prüfung der gesetzlichen Beschränkungen – es droht Nichtigkeit.
• Gespräche mit der Behörde ohne Notizen – nach einigen Monaten erinnert sich niemand mehr, was telefonisch vereinbart wurde.

Was Sie selbst tun können und wobei ein Rechtsanwalt hilft

Selbst können Sie: Post entgegennehmen und die Zustellungsdaten im Blick behalten (ab ihnen laufen die Fristen), Unterlagen sammeln, die Verfahrensakten einsehen, einen einfachen Antrag stellen. Ein Rechtsanwalt ist vor allem bei Einsprüchen, Klagen bei Gericht, Einwendungen zum Kontrollprotokoll und in Bußgeldverfahren notwendig – und zwingend bei einer Kassationsbeschwerde beim NSA.

So arbeiten wir

1. Analyse – wir prüfen den Bescheid, das Protokoll oder die Aufforderung sowie die Verfahrensakten und ermitteln die Fristen und den richtigen Anfechtungsweg.
2. Plan – wir sagen offen, welche Argumente, Risiken und realistischen Szenarien es gibt, auch zu den Verfahrenskosten.
3. Handeln – wir verfassen Schriftsätze, nehmen an Verfahrenshandlungen und Kontrollen teil und führen die Kommunikation mit der Behörde.
4. Gericht – bei Bedarf vertreten wir den Mandanten vor dem WSA, dem NSA oder dem SOKiK.

Die Kanzlei befindet sich in Gdańsk in der al. Grunwaldzka. Wir betreuen Unternehmer aus der Dreistadt und ganz Pommern – u. a. aus Gdynia, Sopot, Pruszcz Gdański, Tczew, Starogard Gdański, Kartuzy, Wejherowo, Kościerzyna und Malbork. Da URE, KNF und UTK Zentralbehörden sind und SOKiK und NSA ihren Sitz in Warschau haben, führen wir Verfahren auch außerhalb der Woiwodschaft Pommern. Die branchenspezifischen Aspekte von Transport- und Kraftstoffsachen beschreiben wir auf der Seite Transportrecht und Kraftstoffbranche. Einen Beratungstermin können Sie über die Seite Kontakt vereinbaren.

Häufige Fragen

Wie viel Zeit habe ich für einen Einspruch gegen einen Bescheid?

Im gewöhnlichen Verwaltungs- und Steuerverfahren 14 Tage ab Zustellung des Bescheids (Art. 129 § 2 k.p.a., Art. 223 § 2 der Abgabenordnung). Sondervorschriften können andere Fristen vorsehen – z. B. wird der Einspruch gegen einen Bescheid des Präsidenten der URE innerhalb von 14 Tagen beim Gericht eingelegt, die Beschwerde gegen einen Beschluss innerhalb von 7 Tagen.

Hemmt der Einspruch die Vollziehung des Bescheids?

Im Verwaltungsverfahren hemmt ein fristgerecht eingelegter Einspruch grundsätzlich die Vollziehung des Bescheids (Art. 130 § 2 k.p.a.) – es sei denn, der Bescheid wurde für sofort vollziehbar erklärt oder ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar (Art. 130 § 3). Anders verhält es sich bei der Klage beim Verwaltungsgericht – die Klage allein hemmt die Vollziehung des Bescheids nicht, dies muss beantragt werden (Art. 61 p.p.s.a.).

Die Behörde antwortet seit Monaten nicht. Was kann ich tun?

Eine begründete Beschleunigungsrüge (ponaglenie) einlegen (Art. 37 k.p.a., in Steuersachen Art. 141 der Abgabenordnung). Danach kann beim Verwaltungsgericht Klage wegen Untätigkeit oder überlanger Verfahrensdauer erhoben werden (Art. 53 § 2b p.p.s.a.).

Muss ich bei einer Zoll- und Finanzkontrolle sofort Erklärungen abgeben?

Den Inhalt von Erklärungen sollten Sie gut überlegen – sie gelangen in die Akten und können auch im Finanzstrafverfahren verwendet werden. Entscheidend ist der Zeitraum von 14 Tagen nach Zustellung des Kontrollergebnisses, in dem eine berichtigte Steuererklärung eingereicht werden kann.

Ich kaufe ein landwirtschaftliches Grundstück. Brauche ich die Zustimmung des KOWR?

Das hängt von der landwirtschaftlichen Nutzfläche, dem Status des Erwerbers und der Art des Erwerbs ab. Bei Grundstücken mit weniger als 0,3 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche findet das Gesetz über die Gestaltung der Agrarverfassung keine Anwendung. Bei größeren Grundstücken kann Erwerber grundsätzlich ein Einzellandwirt sein, in anderen Fällen ist die Zustimmung des Generaldirektors des KOWR erforderlich. Dies sollte vor dem Vorvertrag geprüft werden.

Wird gegen einen Bescheid des Präsidenten der URE Klage beim WSA erhoben?

Nein. Der Einspruch wird beim Bezirksgericht Warschau – Gericht für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz – eingelegt (Art. 30 Abs. 2 des Energiegesetzes), und das Verfahren richtet sich nach der Zivilprozessordnung.

Können Sie ein laufendes Verfahren übernehmen?

Ja. Ein Bevollmächtigter kann in jedem Stadium bestellt werden. Dann prüfen wir zuerst die Akten und die bereits laufenden Fristen.